Annette Sawade stimmt für Finanzhilfen

20.07.2012, Berlin – In der Plenarsitzung vom 19. Juli 2012 votierte der Deutsche Bundestag mehrheitlich für die Gewährung von Finanzhilfen für Spanien. Die SPD-Finanzpolitikerin Annette Sawade machte im Anschluss an die Abstimmung deutlich: „Auch ich habe für die Finanzhilfen gestimmt. Für mich ist klar: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa.“

Auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen beschloss der Deutsche Bundestag damit die Gewährung eines Hilfskredits durch den Rettungsschirm EFSF. Der rückzahlbare und verzinste Kredit in Höhe von maximal 100 Milliarden Euro wird dabei an den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds (FROB) gegeben. Dieser soll sowohl die Restrukturierungsprozesse im Bankensektor als auch die angemessene Kapitalausstattung spanischer Kreditinstitute unterstützen. Für die Rückzahlung der Hilfen haftet der spanische Staat.

„Zu den Tatsachen gehört aber auch, dass Spanien diese Gelder nur unter strengen Auflagen erhält“, stellte Annette Sawade klar. So sehe das insgesamt 18 Monate laufende Programm eine Gewährung der finanziellen Hilfen nur dann vor, wenn unter anderem die Rekapitalisierung nur gegen Anteile an den Banken erfolgen, die Verwendung der Mittel begründet und die Jahresgehälter für die Vorstände und leitenden Mitarbeiter betroffener Banken begrenzt würden.

Die Abgeordnete hoffe, dass sich die spanische Wirtschaft nun erholen könne. Es sei wichtig, wieder Vertrauen zu schaffen, so Annette Sawade weiter, und insbesondere hinsichtlich der hohen Arbeitslosigkeit spanischer Jungendlicher von besonderer Bedeutung. Sie betonte aber auch, dass „es an der Zeit ist, die grundlegenden Probleme der Finanzmarktregulierung anzugehen.“ Unter anderem fordere sie daher eine wirksame europäische Bankenaufsicht und ein europäisches Bankeninsolvenzrecht.

In einem Schreiben vom 24. Juni 2012 beantragte das Land Spanien Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute. Aufgrund von Spekulationen über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden, ist die Lage des Landes derzeit durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Mit 473 von insgesamt 583 Stimmen votierten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung in der Sondersitzung für den Antrag auf Finanzhilfen. Insgesamt 93 Abgeordnete stimmten dagegen, 13 enthielten sich.