Verbraucherschutz kommt zu kurz

13.09.2012, Berlin – Die Öffentliche Anhörung am 10. September hat bestätigt, was die SPD-Fraktion und diverse Verbraucherschutzorganisationen schon lange beklagen: Nämlich dass der Verbraucherschutz in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nur eine untergeordnete Rolle spiele.

Am Montag hatten zahlreiche Sachverständige zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen. „Es kann nicht sein, dass gerade nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre die Anleger und deren Schutz nicht stärker und vor allen Dingen verbindlicher in den Blick genommen werden“, beklagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.

Im Juni habe sie bereits im Plenum des Deutschen Bundestages davor gewarnt, leichtfertig mit den Interessen und Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher umzugehen. Denn so würde das bereits beschädigte Vertrauen in die Finanzinstitute weiter ausgehöhlt.

Es sei zwar richtig, einen Verbraucherbeirat einzurichten, der die BaFin unterstützt und berät – doch reiche das bei weitem nicht aus. „Wir brauchen ein funktionierendes und gesetzlich abgesichertes Sprachrohr für die Verbraucherinnen und Verbraucher – eine Institution, die sie gegenüber Wirtschaft und Politik richtig vertritt. Und mit richtig meine ich handlungsfähig!“, wiederholte Frau Sawade nach der Anhörung. Denn es könne nicht sein, dass die Verbraucherrechte nur so lange gelten, wie „die Funktionsfähigkeit der Institute nicht beeinträchtigt wird“, wie es in dem Entwurf wörtlich heißt.

Das Ziel sei jetzt klar: den Verbraucherschutz im Rahmen einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht zu implementieren. „Verbraucher brauchen Sicherheit!“, sagte die Abgeordnete abschließend.