Steuerschätzung: keine Zeit für Wahlgeschenke

31.10.2012 – Zur heute abgeschlossenen offiziellen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Mit den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Herbst-Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren „ausgeglichenen Haushalt“ und ihre „schwarze Null“ nicht erreichen können. Die dafür nötigen nennenswerten Steuermehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen wird es in den Folgejahren nicht geben.

Ganz im Gegenteil: Die Schätzungen der Steuereinahmen sind mindestens für die Zeit ab 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit zu hoch, weil die zugrunde liegende Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Bundesregierung von viel zu optimistischen Voraussetzungen ausgeht. So darf es auch in den nächsten Jahren keine wirtschaftlichen Einbrüche und keine Finanzkrisen mehr geben. Auch die Probleme der Eurozone hätten – so die Regierungsannahme – auf absehbare Zeit kaum belastende Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

So organisiert sich Schwarz-Gelb über viel zu positive Wirtschaftsprognosen und Steuerschätzungen gute Haushaltszahlen, die sich spätestens 2014 als Lug und Trug erweisen werden. Um in 2013, 2014 oder 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, müsste Schwarz-Gelb vielmehr neue milliardenschwere Sparpakete auflegen. Aber Schwarz-Gelb verhandelt stattdessen über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte. Die Budgetpolitik von CDU, CSU und FDP ist ein einziger großer Widerspruch. Die Koalition ist mittlerweile so dreist, dies gar nicht mehr vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken zu wollen.

Um wieder Ordnung in ihre Budgetpolitik zu bringen, sollte Schwarz-Gelb auf dem anstehenden Koalitionsgipfel erst einmal auf die Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld oder auch auf den Abbau der sog. „kalten Progression“ in der Einkommensteuer, die es zur Zeit gar nicht gibt, verzichten.