Verbraucherinteressen stärken – Marktwächter einführen

05.11.2012 – Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklären die SPD-Abgeordneten Kerstin Tack und Carsten Sieling:

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherinteressen vor allem gegenüber den Anbietern in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stärken. Dazu sollen Verbraucherorganisationen als zivilgesellschaftliche Marktwächter die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen setzen sie Verbraucherinteressen kollektiv durch.

Vor allem in liberalisierten und sich neu entwickelnden Märkten ist die Gefahr groß, dass Unternehmen ihre Position missbrauchen und Missstände zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Eine Beobachtung und Kontrolle dieser Märkte aus Verbrauchersicht findet häufig nicht statt – weder durch die staatliche Aufsicht noch durch die Zivilgesellschaft. Besonders dort, wo es noch gar keine Marktaufsicht gibt (Digitale Welt), wo Aufsichtsbehörden für die Marktbeobachtung nicht zuständig sind (Finanzdienstleistungen) oder wo niemand mit der effizienten Kostenkontrolle beauftragt ist (Energie, Gesundheit), müssen Verbraucherinteressen und -rechte stärker institutionalisiert werden.

Mit unserem Antrag zum Finanzmarktwächter hat die SPD-Fraktion bereits ein schlüssiges Konzept für den Finanzmarkt vorgelegt. Das Marktwächterkonzept ist die Antwort der SPD-Bundestagsfraktion für unsere Vorstellung eines verbraucherkonformen Marktes.