Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

23.11.2012 – Zum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum Abkommen einzukaufen, sind gescheitert. Das Abkommen war ein Anschlag von Schwarz-Gelb gegen die Steuergerechtigkeit. Dem konnten weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen zustimmen.

Der gesamte Vorgang ist ein Desaster für den Bundesfinanzminister und sein politisches Management und Gespür: Herr Schäuble hat das Abkommen mit der Schweiz grottenschlecht verhandelt; schon zu Beginn wurden wichtige Positionen geräumt. Herr Schäuble hat über die ganze Zeit das Abkommen ohne echte Kompromissbereitschaft verteidigt; es hat keine ernsthaften Versuche gegeben, die berechtigten und grundlegenden Einwände der Kritiker einzuarbeiten. Die im Frühjahr erfolgte Modifikation des Abkommens hat vorne und hinten nicht ausgereicht.

Herr Schäuble hat ein Beispiel dafür geliefert, dass große Sturheit und die Ignoranz gewichtiger Argumente und Aspekte direkt in die Niederlage führen. Die Anzahl der Projekte des aktuellen Bundesfinanzministers, die kläglich gescheitert sind, wird immer größer. Bereits zum Beispiel die Gemeindefinanzkommission und die angekündigte Mehrwertsteuerreform sind für Schäuble im Desaster geendet.

Herr Schäuble ist kein erfolgreicher Minister.