Namentliche Abstimmung zu den Griechenland-Hilfen

Antrag des Bundesministerium der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik“

Dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen habe ich zugestimmt. Ich habe mir diese Entscheidung gewiss nicht leicht gemacht. Als Sozialdemokratin bin ich mir unserer europapolitischen Verantwortung aber durchaus bewusst – und unterstütze daher das Hilfspaket für Griechenland. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion stimmten bereits am 27. Februar 2012 mehrheitlich für das Zweite Rettungspaket für Griechenland. Diese Entscheidung trage auch ich heute mit – denn es ist eine Entscheidung um die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt und damit um die Sicherheit und Stabilität des Wohlstandes in Europa.

Fakt ist: Wir brauchen dieses Paket, um Griechenland vor dem Konkurs zu bewahren und die Schuldenlast des Landes längerfristig zu senken. Um dies zu erreichen, werden keine neuen Garantien zur Verfügung gestellt. Vielmehr geht es unter anderem darum, Gewinne aus dem EZB-Ankaufprogramm, die den einzelnen Ländern zufließen werden, an Griechenland zurückzugeben und zudem auf Zinsgewinne – durch eine Reduzierung der Marge für Kredite des bilateralen Hilfsprogramms – zu verzichten. Griechenland erhält außerdem einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016, um seine Sparauflagen zu erreichen. Hinzu kommt, dass der Grundsatz der Konditionalität auch weiterhin gilt.

Fakt ist aber – und das sage ich ganz deutlich – meine Zustimmung bedeutet nicht, dass ich die Politik der Bundesregierung unterstütze. Insbesondere das Krisenmanagement der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren: Am Verfahren, am Umgang mit dem Parlament und an unrealistischen Annahmen. Aber wir entscheiden nicht wie beim Betreuungsgeld über eine Vorlage von Schwarz-Gelb, sondern über ein Maßnahmenpaket, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist von entscheidender Bedeutung, dass der Finanzsektor dauerhaft an den Kosten der Krise beteiligt und immer neue Spekulationswellen wirksam eingedämmt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Finanzkrise auch dauerhaft an den Kosten dieser beteiligt werden. Nachwievor sprechen wir uns deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um die künftige Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben und an den Folgekosten der Krise sicherzustellen. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz, Kontrolle und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Denn eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsam abgestimmte Politik.