Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf zur Beschneidung

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (Drucksache 17/11295)

Die Frage der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen wird in Deutschland seit Monaten kontrovers und – zum Teil auch sehr emotional – diskutiert. Ich habe zahlreiche Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Organisationen erhalten, die mir ihre persönliche Haltung dazu mitteilten. Auch deshalb nehme ich ausführlich Stellung, warum ich mich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen habe.

Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Erfolgt die Beschneidung eines Minderjährigen aus medizinischen Gründen, ist sie über die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. Sie ist wirksam, da sie bei medizinischer Indikation im Interesse des Kindes erfolgt. Erfolgt der Eingriff aber aus rein religiösen Gründen, so ist die Wirksamkeit der Einwilligung fraglich. Denn es gilt zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter abzuwägen: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht der Eltern auf Ausübung ihrer Religion.

Für mich persönlich ist klar, dass sich eine Ausübung der Religionsfreiheit stets im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen muss. Aber es ist an uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Rechtssicherheit für alle Betroffenen sicherzustellen. Damit steht die Komplexität des Themas außer Frage. Ich hätte mir auch gewünscht, zunächst keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation von Beschneidungen in Deutschland zu ergreifen – sondern innerhalb einer weitaus längeren Frist, zum Beispiel in Form eines Moratoriums, über Möglichkeiten und Grenzen zu diskutieren und abzuwägen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Beschneidung in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Jungen – auch von nichtärztlichen Beschneidern – vorgenommen werden kann. Im Bereich der Schmerzbehandlung wird in dem Entwurf lediglich deutlich, dass eine „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung gewährleistet werden soll.

Aus meiner Sicht wird das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit damit nicht ausreichend berücksichtigt. Offen ist zum Beispiel, wie es einem nichtärztlichen Beschneider gelingen soll, eine wirkungswolle Schmerzbehandlung sicherzustellen – ohne über die Methoden und Mittel eines Facharztes zu verfügen. Hinzu kommt, dass es sich um einen chirurgischen Eingriff handelt, der zu einer irreversiblen Entfernung eines hochsensiblen, erogenen und funktional wichtigen Körperteils führt. Unter anderem machte Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf deutlich, dass es bei Beschneidungen durchaus vermehrt zu unangenehmen Folgen und Komplikationen kommt.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich deshalb nicht zustimmen können.

Weil es mir aber wichtig ist, aktiv an der Auseinandersetzung teilzunehmen, habe ich von Anfang an den alternativen Gesetzentwurf über den „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ (Drucksache 17/ 11430) unterstützt.

Wir haben festgehalten, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfasst, in eine Beschneidung ihres einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen. Allerdings nur bei Einhaltung bestimmter Anforderungen und sofern er das 14. Lebensjahr vollendet hat. Außerdem soll die Durchführung der Beschneidung nur durch eine Ärztin oder einen Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie erfolgen.

Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bestünde die Möglichkeit, bei den Neugeborenen einen symbolischen Akt der Beschneidung durchzuführen. Praktiziert wird die so genannte „Brit Shalom“ (friedliche Verbindung mit Gott) bereits in zahlreichen Ländern.

Für mich als Sozialdemokratin ist jüdisches und muslimisches Leben sowie deren Kultur fester Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland. In einigen Schreiben, die ich erhalten habe, wurde mir der Vorwurf eines „versteckten Antisemitismus“ gemacht. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück und distanziere mich deutlich von Aussagen jeglicher Art. Die Abwägung der beiden grundrechtlich geschützten Rechtsgüter – das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht der Eltern auf Ausübung ihrer Religion – ist mir nicht leicht gefallen. Deshalb habe ich den genannten Alternativvorschlag unterstützt.