ESM

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es sind turbulente Zeiten – politisch, sozial, gesellschaftlich. Mich erreichen täglich Zuschriften, Mails, Anrufe und auch direkte Ansprachen besorgter oder verunsicherter Menschen, denen der Themenkomplex Europa, Staatsschuldenkrise und Rettungsschirme ein wichtiges und zugleich ein schwer durchschaubares Anliegen ist.

Deshalb möchte ich hier darlegen, warum ich am 29. Juni für den Rettungsschirm ESM und für den Fiskalpakt gestimmt habe. Ich erwarte mitnichten, jede kritische Stimme vom Gegenteil überzeugen zu können. Allerdings ist es mir wichtig, Ihnen meine politische Auffassung transparent zu machen.

Es sind keine einfachen – und erst recht keine leichtfertigen – Entscheidungen, wenn wir als Abgeordnete aufgefordert sind, über den ESM und den Fiskalpakt abzustimmen.

Über den ESM. Beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus handelt es sich um ein dauerhaftes Instrument der Europäischen Union (EU) zur finanziellen Unterstützung von sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Mitgliedsstaaten. Der ESM ist ein Bestandteil des Gesamtpakets zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und soll den temporär angelegten Euro-Schutzschirm EFSF ab Mitte 2013 vollständig ablösen.

Hilfen aus dem ESM werden in Form von Krediten gewährt. Das Volumen an Krediten, die der ESM vergeben kann, beläuft sich auf max. 500 Mrd. Euro. Das Stammkapital des ESM beläuft sich auf 700 Mrd. Euro, wodurch eine hohe Bonität und gute Zinskonditionen sichergestellt werden sollen. Die am ESM teilnehmenden EU-Mitglieder zahlen in fünf Raten (über fünf Jahre) insgesamt 80 Mrd. Euro ein. Zusätzlich zum eingezahlten Kapital von 80 Mrd. wird der ESM mit Garantien in Höhe von 620 Mrd. Euro ausgestattet. Der Anteil Deutschlands am einzuzahlenden Kapital liegt bei 21,7 Mrd. Euro, der Anteil an Garantien bei 168,3 Mrd. Euro. Dies sind jeweils rund 27,1% des Gesamtvolumens.

Kredite aus dem ESM können lediglich Mitgliedsstaaten erhalten, die den Europäischen Fiskalpakt ratifiziert haben und eine nationale Schuldenbremse eingeführt haben. Ferner werden Hilfen aus dem ESM nur gewährt, wenn selbige zur Sicherstellung der Gesamtstabilität der Eurozone unerlässlich sind. An eine Unterstützung durch den ESM sind Auflagen geknüpft (sog. Konditionalität). Diese Auflagen können z.B. in wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogrammen oder der stetigen Erfüllung bestimmter Anspruchsvoraussetzungen bestehen.

Über den Fiskalpakt. 25 Mitgliedsländer der EU haben im März 2012 den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („Fiskalpakt“) unterzeichnet. Nur Großbritannien und Tschechien beschreiten einen Sonderweg. Der Fiskalpakt sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten auf der jeweiligen nationalen Ebene „Schuldenbremsen“ einführen und diese in Ihrer Verfassung verankern. Der europäische Fiskalvertrag soll 2013 in Kraft treten. Dazu muss er von zwölf der 17 Euroländer ratifiziert worden sein. Sein Ziel ist, die öffentliche Verschuldung einzudämmen, indem er der staatlichen Verschuldung durch die „Fiskalpaktbremse“ ei ne formale Grenze setzt. Davon soll wiederum ein stabilisierender Impuls auf den Finanzmarkt ausgehen.

Im Fiskalpakt wird an der Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) festgehalten. Allerdings wird das Defizitkriterium verschärft. Die EU-Kommission unterscheidet zwischen dem strukturellen und dem konjunkturellen Defizit der öffentlichen Haushalte. Entsprechend der Vorgaben des Fiskalpaktes darf das jährliche konjunkturbereinigte Defizit eines Unterzeichnerstaates künftig nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP betragen – es gilt also primär, das strukturelle Defizit zu bekämpfen, da es zu einer Verfestigung der Verschuldung führt.

Aber für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, greift zu kurz. Noch nie hat sich ein Land mitten in einer Rezession aus einer Krise heraus gespart. Neben Haushaltsdisziplin brauchen die überschuldeten Staaten auch Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, um dauerhaft wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Dem „nackten“ Fiskalpakt hätte die SPD nicht zustimmen können, da er die Krise eher verschärft als eingedämmt hätte. Deswegen haben wir hart mit der Bundesregierung verhandelt – und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Ergänzung des Fiskalpakts durch einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt sieht jetzt folgende Punkte vor:

  • Die Finanztransaktions-steuer wird nun endlich kommen, leider nicht in allen, aber doch zumindest in voraussichtlich zehn Partnerländern. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
  • Nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds der laufenden Finanzperiode sollen gezielt für wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden. Zudem darf es bei den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen 2014- 2020 zu keinen Kürzungen bei den Struktur- und Kohäsionsfonds kommen. Um zusätzliche Investitionen zu mobilisieren, soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht und das Programm für europäische Projektanleihen aufgestockt werden. Insgesamt stehen damit rund 130 Milliarden Euro für Wachstumsimpulse zur Verfügung.
  • Ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird eingerichtet. Mit einer Jugendgarantie soll jedem Jugendlichen spätestens vier Monate nach Schulabschluss oder Eintritt in die Arbeitslosigkeit eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle angeboten werden. In den Mitgliedstaaten mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit sollen durch zeitlich befristete Lohnzuschüsse Anreize für Unternehmen gesetzt werden, Jugendliche auszubilden oder neu einzustellen.
  • Die Bundesländer haben weiterhin bis 2020 Zeit (also wie bisher im Rahmen der „deutschen Schuldenbremse“ auch), die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten. Der Bund hat sich verpflichtet, die Kommunen im Sozialbereich finanziell um mehrere Milliarden Euro zu entlasten.

In der öffentlichen Meinung werden immer wieder zwei Kritikpunkte geäußert: zum einen, Deutschland sei der „Zahlmeister“ in dieser Krise und zum anderen, in Zukunft habe der Gouverneursrat innerhalb des ESM zu viel Handlungs- und Gestaltungsspielraum und entmachte die Nationalstaaten.
Zu ersterem: Deutschland ist nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Stabilität des Euros und unserer Partnerländer liegt daher vor allem im deutschen Interesse, weil uns ein Zusammenbruch der Währungsunion am härtesten treffen würde. Der Exportnation Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Wirtschaft im Rest Europas am Boden liegt. Unser Wohlstand beruht auf den in Deutschland hergestellten Produkten, die auch von unseren europäischen Partnerländern gekauft werden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Länder dauerhaft zu stabilisieren, dann droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen.

Zu dem Punkt, der Gouverneursrat als oberstes ESM-Gremium könnte zu viel Gestaltungsmacht erhalten und, wie in Artikel 10 formuliert, „das genehmigte Stammkapital [.]verändern“, möchte ich auf Folgendes hinweisen. Tatsächlich bildet im Gouverneursrat der Kapitalanteil auch gleichzeitig den Stimmenanteil eines Mitgliedsstaates. Deutschland hat mit 27,1464 Prozent den größten Anteil unter den Mitgliedern des ESM – und somit auch de facto ein Vetorecht, da nach Art. 4 Abs. 5 für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit 80 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich sind. Und genau hier kommt die Parlamentsbeteiligung zum tragen. Denn der so genannte Parlamentsvorbehalt sieht vor, dass erst ein Votum des Bundestages vorliegen muss, ehe die deutschen ESM-Vertreter sich an einer Beschlussabstimmung beteiligen können.

Es sind viele Bausteine, die ein verändertes Europa bilden sollen. Wir befinden uns aktuell in einer gesamteuropäisch schwierigen und zum Teil verworrenen Situation – es ist eine Bewährungsprobe. Aber wir sollten uns klar machen, was wir verlieren würden, wenn unser „Haus Europa“ auseinanderfiele. Der Vertrauensverlust in Europa ist einerseits verständlich – die „Krisenspirale“ macht vielen Menschen Angst. Aber er ist zugleich gefährlich, wenn sich dadurch Tendenzen der Renationalisierung, der Abgrenzung und der Ablehnung abzeichnen, wie bereits geschehen. Kürzlich sprach der Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einer „Vergipfelung“ der EU: Der Eindruck, Europa geschehe nur noch hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des (europäischen) Volkes und der Parlamente, verfestigt sich zunehmend. Deshalb war es außerordentlich wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, der Deutsche Bundestag müsse auf allen Ebenen europäischer Hilfsmaßnahmen beteiligt werden. Und ich versichere Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass wir Sozialdemokraten dieses Mandat mit Bedacht und dem gebotenen Respekt vor Ihnen erfüllen.