Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu

14.01.2013 – Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Es ist bekannt, dass die effektive Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es immer wieder, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager von Union und FDP ihre Untätigkeit zur Tugend erklären wollen.

Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang besonders befremdlich: Mit ihrem Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit hat die SPD konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerkriminalität auf den Tisch gelegt. Eine Justizministerin sollte solche Vorschläge eigentlich zumindest mit Interesse zur Kenntnis nehmen und inhaltlich prüfen.

Die Kritik aus dem Regierungslager macht deutlich: Diese Bundesregierung hat vor, auch beim Kampf gegen Steuerkriminalität weiter in Untätigkeit zu verharren. Die Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu.