SPD-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung

15.01.2013 – Zu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die beiden Hauptverantwortlichen auf Regierungs- und Koalitionsseite, Frau Merkel und Herr Schäuble, zeigen sich von der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD und den darin aufgezeigten möglichen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung tief getroffen.

Weder Herr Schäuble noch Frau Merkel setzen sich konstruktiv mit den SPD-Vorschlägen auseinander; sie haben offenbar keine sachlichen Gegenargumente. Herr Schäuble redet in seiner Ablehnung regelrecht dummes Zeug; Frau Merkel greift sogar zur Unwahrheit, wenn sie zum Beispiel behauptet, bei einer Annahme des Steuerabkommens mit der Schweiz „könnte keiner mehr aus Deutschland illegal Geld in die Schweiz bringen“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Thema, das Schwarz-Gelb und insbesondere Frau Merkel und Herr Schäuble äußerst weh tut. Beide haben sich mit ihrem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen enorm verrannt und auch ansonsten Steuerkriminelle geschont und damit faktisch ermuntert. Die „Braunschweiger Erklärung“ kommt hier genau richtig; Merkel und Schäuble fühlen sich gestellt und ertappt.