Koalition blockiert wichtige Steuerentscheidungen

17.01.2013 – Zur Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch heute hat sich wieder gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Regierungskoalition ist auch in ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen so heillos zerstritten, dass sie parlamentarisch handlungsunfähig ist und Problemlösungen nicht vorankommen.

Seit Wochen kommt kein einvernehmliches Koalitionskonzept gegen die zunehmende Altersarmut zu e. Und heute hat sich auch wieder die tiefe Zerrissenheit von Schwarz-Gelb in der Frage der überfälligen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gezeigt: Obwohl viele Koalitionäre bereit gewesen wären, dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 und damit der Geltung des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zuzustimmen, haben sie sich der Knute der rückwärtsgewandten Führungskräfte von Regierung und Koalition gebeugt.

Damit bleiben wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Parteigrenzen hinweg, die das Jahressteuergesetz 2013 ansonsten enthält (unter anderen Bereinigung von Steuergestaltungsmöglichkeiten wie der sogenannte „Cash-GmbH“ oder auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Fortgeltung der alten Lohnsteuerkarte im Jahr 2013) und deren zügiges Inkrafttreten einvernehmlich gewünscht wird, jetzt erst einmal liegen. Das ist kein gutes Ergebnis für Steuerverwaltung und Steuerpflichtige und muss jetzt schnell korrigiert werden.