Koalition bremst bei der Finanztransaktionssteuer

24.01.2013 – Zu den Äußerungen CDU/CSU-Fraktionsvize, Michael Meister, dass mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nicht mehr im Jahr 2014 zu rechnen sei, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Kaum hat am Dienstag dieser Woche der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer gegeben, bremst die Koalition beim Zeitplan ihrer Einführung schon wieder. Das ist nicht akzeptabel.

Jetzt den Schwarzen Peter der EU-Kommission und den europäischen Verhandlungen zuzuschieben, ist nicht nur unverfroren, sondern auch ein allzu durchsichtiges Manöver. In den nunmehr anstehenden europäischen Verhandlungen haben die Staaten die Entscheidungen und nicht mehr die Kommission. Damit steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Verhandlungen zügig voran zu treiben.

Die Bundesregierung ist für die unnötigen Verzögerungen der vergangenen Jahre bei der Einführung der Steuer mitverantwortlich. Diese unwürdige Hinhaltetaktik ist offensichtlich nur eine Beruhigungspille für die Regulierungstotalverweigerer von der FDP.

Finanzminister Schäuble muss endlich einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell und wollen die notwendigen Entscheidungen noch 2013 sehen und fällen. Die Koalition steht in der Pflicht. Es darf hier kein Ausweichen geben.