Ohne Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern

30.01.2013 – Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind nicht glaubwürdig.

Deshalb sollen nun erfahrene Anti-Geldwäsche-Experten wie etwa die der OECD das Verhalten der zyprischen Regierung bis in die dunkelste Ecke durchleuchten. Nicht nur die Einhaltung von existierenden Regeln muss überprüft werden. Auch die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden: es muss klar sein, woher das Geld der Banken kommt, die wir mit deutschen Steuergeldern retten sollen.

Es muss lückenlos und transparent aufgeklärt werden, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Insbesondere aber müssen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen, bevor über ein Hilfspaket für Zypern im Deutschen Bundestag abgestimmt wird: Denn allein Versprechungen auf Besserung sind für uns nicht mehr genug.

Wir Abgeordneten müssen wissen, worüber wir abstimmen sollen. Die SPD wird weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischer Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt.