SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

31.01.2013, Berlin – Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 580,5 Mio. Euro für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. „Ich freue mich, dass Baden-Württemberg für 2013 und 2014 weitere 78 Mio. Euro abrufen kann“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. Zumal auch im Wahlkreis von immer mehr Firmen eine gute Ausstattung mit Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert wird, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die jungen Eltern realisieren zu können.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Vielmehr duckt sie sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist die Bundesfamilienministerin stets zurück. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu.

Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der Verhandlungen über dieses Gesetz hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt.

Für die Sozialdemokratin Annette Sawade handelt die Bundesregierung, die an dem Betreuungsgeld weiterhin festhält, unverantwortlich und macht klar: „Mit diesem Betreuungsgeld wird ein Anreiz geschaffen, die öffentlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung nicht zu nutzen. Das ist nicht nur bildungs- und integrationspolitisch eine Katastrophe, sondern führt auch dazu, dass Geld langfristig dem Ausbau der frühkindlichen Bildung entzogen wird.“