Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung

04.02.2013 – Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Joachim Poß:

Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin. Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt.

Das vom Bundesrat einvernehmlich beim Bundestag eingebrachte „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ enthält sinnvolle Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl realisiert werden sollten. Einen richtigen Grund für die Ablehnung durch die Bundesregierung gibt es nicht. In der Summe kostet der Länder-Gesetzentwurf die öffentlichen Kassen auch kein Geld.

Schwarz-Gelb will im Bund Steuerentlastungen und Steuervereinfachung nur für ihre eigenen Klientel-Gruppen. Wenn aber von einer Maßnahme einmal andere Gruppen, das Gros der Steuerzahler oder auch die Steuerverwaltung profitieren würden, sind die Dinge offensichtlich nicht mehr dringend oder sogar „ungeeignet“.

Herr Schäuble sollte seine Haltung noch einmal überdenken. Die vorliegenden Länder-Vorschläge sind es wert, dass der Finanzminister und die sonstige Bundesregierung sich konstruktiver mit ihnen befassen. Der Länder-Vorstoß sollte nicht abgewürgt, sondern zu einem positiven Ende geführt werden.