Steuerabkommen USA – Schweiz: Es geht auch anders

15.02.2013 – Zur gestrigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das unterzeichnete Steuerabkommen zeigt: Es ist doch möglich, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln, als es Schäuble mit seinem zu Recht gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen geschafft hat. Im Gegensatz zu den Amerikanern hat der deutsche Finanzminister mit den Schweizern lausig verhandelt.

Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte.

Wir fordern Herrn Schäuble auf, umgehend neue Verhandlungen mit der Schweiz zu beginnen mit dem Ziel, endlich ein wirksames Steuerabkommen zu erreichen, das nicht wie das „alte“ Abkommen vor allem den kriminellen Interessen deutscher Steuerhinterzieher und deren Schweizer Unterstützern dient.

Wenn Frau Merkel auf einer Aschermittwochs-Veranstaltung den Steueroasen den Kampf ansagt, dann ist das billiges Gerede, solange sie nicht entsprechend handelt. Das auch von Frau Merkel verfochtene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz war jedenfalls noch kein richtiger Schritt gegen Steueroasen und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Offenbar fehlen Frau Merkel die Maßstäbe; sie arbeitet nicht mit Inhalten, sondern lediglich mit Überschriften und großen Worten.