FDP blockiert Finanztransaktionssteuer

16.02.2013 – Zur Ablehnung der Pläne der Europäischen Union für eine Finanztransaktionssteuer durch die FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Regierungskoalition und Bundesregierung haben auf Drängen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprochen mit vollem Einsatz die Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und so die Finanzbranche stärker an den Krisenkosten zu beteiligen.

Noch bevor die Verhandlungen auf EU-Ebene über die genaue Ausgestaltung der Steuer überhaupt begonnen haben, lehnt die FDP bereits alles ab. Die FDP will keine konstruktive Lösung; sie will das Scheitern des gesamten Projektes Finanztransaktionssteuer. Die FDP ist zum Wortbruch gegenüber dem Bundestag und gegenüber der deutschen Bevölkerung bereit.

Die Bundeskanzlerin darf es sich nicht bieten lassen, dass die Finanzlobbyisten der FDP ihr auf der Nase herumtanzen. Sie muss umgehend die offensichtliche Obstruktionspolitik ihres kleinen Koalitionspartners unterbinden. Es geht auch um ihre Handlungsfähigkeit in Europa eine gute Lösung für die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.