Stärkung der Mitbestimmungsrechte: SPD legt Gesetzesantrag vor

21.02.2013, Berlin – Um Personalkosten zu sparen oder reguläre Beschäftigung zu umgehen, nutzen immer mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Werkverträge. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt im Juni 2012 erklärte, dass es an klaren gesetzlichen Regelungen fehle, bringt diese nun am Donnerstag (21.02.2013) den Antrag „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ in den Deutschen Bundestag ein.

„Werkverträge machen Sinn, wenn sie für unregelmäßige Arbeiten vergeben werden. Es kann aber nicht sein, dass die Stammbelegschaft dauerhaft mit Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmern ergänzt wird“, stellt Annette Sawade klar.
Die Sozialdemokratin unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen ihrer Fraktion an die Bundesregierung, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit ihren Forderungen wollen die Sozialdemokraten unter anderem die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates verbessern. Erstmals soll ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Werkverträgen bei „Einstellungen“ geschaffen werden und – darüber hinaus – die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auch für Fremdpersonal gelten.

Betriebsräte seien von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, den Missbrauch zu bekämpfen, so Annette Sawade. Weil darüber hinaus kein Weg an der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und mehr allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen vorbeiführe, „braucht es einer klaren Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkvertrag“, so die SPD-Abgeordnete abschließend.