Bundes-SGK: Annette Sawade als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt

22.02.2013, Würzburg/ Schwäbisch Hall – Mit einer sehr großen Mehrheit von 91,5 Prozent wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade in ihrem Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bestätigt.

Ebenso erfreulich aus baden-württembergischer Sicht ist die erneute Wahl des Hüfinger Bürgermeisters Anton Knapp in den SGK-Bundesvorstand. In seiner Funktion als Landesvorsitzender wurde Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim aus Schwäbisch Hall in den Vorstand kooptiert.

Die Delegierten der 15. Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Würzburg schenkten der Hohenloher Sozialdemokratin damit zu ihrem 10jährigen Jubiläum als stellvertretende Bundesvorsitzende ein Traumergebnis: „Die hohe Zustimmung freut mich sehr und spornt mich weiter an, kommunalpolitisch aktiv zu bleiben. Die Städte und Gemeinden sind der zentrale Ort, an dem alle Bürgerinnen und Bürger mit Politik in Berührung kommen.“

Als neuer Bundesvorsitzender wurde Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude gewählt. Sein Vorgänger Stephan Weil ist mittlerweile Ministerpräsident von Niedersachsen. Annette Sawade ist somit die einzige „Nicht-Bürgermeisterin“ im engeren Bundesvorstand: „Ich bringe 15 Jahre Erfahrung als Stuttgarter Stadträtin mit und habe daher einen bewussten Blick auf die Anliegen der Kommunalpolitik. Es ist wichtig, Kommunalpolitiker im Bundestag zu haben, da viele Bundesgesetze erhebliche Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben.“

Deshalb stellte die Delegiertenversammlung auch zehn Forderungen an das Regierungsprogramm der SPD, die die Stärkung der Kommunen mit Mittelpunkt haben. „Von der Sicherstellung der Finanzkraft der Gemeinden über einen Investitionspakt über 2 Milliarden Euro speziell für strukturschwache Regionen bis hin zum weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung stellt der Leitantrag eine solide Ausgangslage für den Wahlkampf dar“, fasst die frisch wiedergewählte Annette Sawade zusammen. „Nicht umsonst stand die Versammlung unter dem Motto: Kommunen stärken – Zukunft schaffen.“

Mittels Initiativanträgen positionierten sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und forderten bezahlbaren Wohnraum für alle. Gastredner der Versammlung waren unter anderen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und der scheidende SGK-Bundesvorsitzende und jetzige Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil.

Die soziale Demokratie braucht starke Kommunen. Die SPD ist die Kommunalpartei in Deutschland. Dieses Signal geht von der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Würzburg aus.