Bundesregierung ignoriert Einkommens- und Vermögensentwicklung

06.03.2013 – Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach monatelangem Streit hat das Kabinett heute endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderdriftenden Vermögen und Einkommen.

Dabei bietet der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Und nur durch eine Vermögenssteuer können die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst sonst ungebremst weiter, auch wenn Herr Rösler die Wahrheit wegredigiert.

Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen Maßnahmen finanziert werden, die der Armuts- und Reichtumsbericht deutlich macht: Vor allem in der Bildung muss sich der Staat verstärkt engagieren, damit die Grundlagen der Armut nicht schon im Kindesalter gelegt werden.