Neuregelung von Managergehältern

20.03.2013 – Zum Vorschlag des Justizministeriums zur Neuregelung der Managergehälter erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka:

Um kurz vor den Bundestagswahlen noch schnell auf den Zug der Entrüsteten aufzuspringen, versucht sich die Koalition beim Thema Managergehälter in blindem Aktionismus und betreibt reine Augenwischerei. Sie greift sich lediglich einen Aspekt der Schweizer Initiative heraus, nämlich die Übertragung der Entscheidung über die Vorstandsgehälter vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung.

Das ist ein Anschlag auf die Mitbestimmung und wird außerdem nicht zu einer Begrenzung der Managergehälter beitragen. Die Anteilseigner sind zu einem großen Teil institutionelle Anleger wie Hedgefonds und große Finanzinvestoren, die selbst meist Teil des maßlosen Boni- und Gehaltssystems sind und nicht per se ein Interesse an langfristigem Unternehmenserfolg haben. Gerade diesen Akteuren eine Entscheidung über die Begrenzung von Managergehältern zu überlassen, stellt einen großen Rückschritt für Deutschland dar und ist mehr als unsinnig. Außerdem sind die Vergütungssysteme oft so umfangreich, dass eine ausführliche Betrachtung in der Hauptversammlung gar nicht möglich ist. Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidungen im Vorfeld in kleinem Kreis der größten Anteilseigner getroffen würden unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit.

  • Wir wollen die Entscheidung für die Managergehälter weiterhin bei dem Gremium belassen, dem die Prüfung und Überwachung des Unternehmens und des Vorstandes obliegt und in dem die Arbeitnehmerseite vertreten ist. Wir wollen die Auswüchse vor allem der vergangenen Jahre bei der Bezahlung von Managern mit weiteren zielführenden Maßnahmen beenden.
  • Wir wollen die Kriterien für die Angemessenheit der Managergehälter verschärfen.
  • Wir wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen begrenzen.
  • Wir wollen das Aktiengesetz derart verändern, dass sich der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Gehälter stärker am Allgemeinwohl orientieren muss.
  • Wir wollen, dass die Unternehmen die Relation der Vergütungen ihrer Vorstände zum durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer veröffentlichen und der Aufsichtsrat Obergrenzen für diese Quoten festlegt, nach denen die Vorstandsgehälter bemessen werden.

Damit respektieren wir die Vertragsfreiheit der Unternehmen, schaffen aber Transparenz und zwingen dazu, den Wert der Arbeit der Vorstände ins Verhältnis zum Wert der Arbeit der restlichen Belegschaft zu setzen. Die Koalition hingegen zeigt mit ihrem Beschluss erneut, dass sie kein echtes Interesse daran hat, exzessive Managergehälter zu begrenzen, sondern lediglich heiße Luft produziert.