Regierung blockiert Steuerpolitik

22.03.2013 – Zu den steuerpolitischen Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:

Der Koalitionsausschuss hat mit seinen Beschlüssen das schwarz-gelbe Steuerchaos fortgesetzt. Mit der Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs mit Teilmaßnahmen des Jahressteuergesetzes 2013 verschleiert die Koalition ihre steuerpolitische Blockade.

Die Koalitionsfraktionen haben Ende vergangenen Jahres den zwischen allen Seiten einvernehmlich im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013 entgegen aller Vernunft abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte ausschließlich wegen der vorgesehenen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht. Union und FDP verwarfen damit vor allem die dringend erforderliche Schließung von Steuerschlupflöchern, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung (Manipulation von Verrechnungspreisen) , der Erbschaftsteuer (sog. Cash-GmbH) und der Grunderwerbsteuer (sog. RETT-Blocker-Strukturen).

Das Angebot von SPD und Grünen, die steuerpolitische Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in einer eigenen Gesetzesinitiative abzukoppeln und unabhängig davon ein weiteres Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 durchzuführen, schlugen die Koalitonsfraktionen aus.

Statt dessen legten Union und FDP Anfang des Jahres das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vor. In dieser Kurzversion des Jahressteuergesetzes 2013 fehlen aber mit den Abwehrmaßnahmen gegen die Steuergestaltungen gerade die wichtigsten Maßnahmen. Der Bundesrat ruft deshalb heute den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel an, den beim Jahressteuergesetz 2013 vereinbarten Kompromiss umzusetzen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält dagegen starrsinnig an ihrer Verweigerungshaltung fest. Statt das Vermittlungsfahren konstruktiv zu unterstützen, beschloss der Koalitionsausschuss einen neuen Gesetzentwurf mit Einzelmaßnahmen und ohne die dringend erforderlichen Lückenschlüsse bei der Unternehmensbesteuerung und der Grunderwerbsteuer.

Die fehlende Kooperationsbereitschaft der Koalition kommt einer Blockade in der Steuerpolitik gleich. Schwarz-Gelb weigert sich, bekannte Steuerschlupflöcher zu schließen und nimmt die Fortsetzung von Steuergestaltungsmodellen mit hohen Steuerausfällen hin. Es wird höchste Zeit, diese unverantwortliche Steuerpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu beenden.