Im Gespräch mit Bürgermeister Neumann

03.04.2013, Künzelsau – Die Anliegen der Gemeinden und Städte und damit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis kennenzulernen und deren Interessen in die Bundespolitik einzubringen, ist ein wichtiges Anliegen der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade, zumal sie selbst als Stadträtin in Stuttgart langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik gesammelt hat und von daher die Situation der unteren Ebene bestens kennt.

Breit war die Palette der Anliegen, die Bürgermeister Stefan Neumann mit ihr und den begleitenden Mitgliedern des SPD Ortsvereins und der SPD Stadtratsfraktion erörterte. Die Informationen zur Schulkonzeption der Stadt, die durch die hohen Aufwendungen zur Sanierung der schulischen Gebäude im Stadtgebiet gekennzeichnet ist und durch die Einführung einer Verbundschule zwischen Realschule und Grund- und Werkrealschule fanden ihre Ergänzungen in Fragestellungen zu den beruflichen Schulen, deren Parkplatzprobleme einer Lösung harren und der Fachhochschule, deren Wachstum steigenden Investitionsaufwand fordert, der nicht von der Kommune allein gestemmt werden kann.

Schwerpunktmäßig wurde die mangelhafte Anbindung der Stadt an den überregionalen Verkehr diskutiert, die neben anderen Gründen auch als Ursache für den bedrohlichen Rückgang in der Einwohnerzahl gesehen werden müsse. Hierbei vor allem forderte Stefan Neumann die Unterstützung der Bundes- und Landespolitik, die Kommunen im ländlichen Raum dürften nicht allein gelassen werden und mittelfristig müsse auch für Künzelsau eine Anbindung an den Bahnverkehr erreicht werden, auch wenn die Chancen dafür momentan schlecht stünden.

Der Strukturwandel in der Energieversorgung war weiteres wichtiges Thema des Gesprächs. Der Forderung nach aktiverem Vorgehen bei dem Aufbau von Windenergieanlagen, für die auf Künzelsauer Gemarkung hervorragende Voraussetzungen gegeben sind, setzte Stefan Neumann Mängel bei den Vorgaben der Landesregierung entgegen und verwies darauf, die Stadtverwaltung suche einen Weg auf gesicherter rechtlicher Basis, so dass Konflikte in der Bürgerschaft möglichst vermieden werden. Er sicherte zu, die Stadt betreibe keine Verhinderungsplanung, sondern man sei sich bewusst, dass Gebiete ausgewiesen werden müssen, um Wildwuchs zu verhindern.

Im abschließenden Statement bot die Abgeordnete der Stadt konstruktive Zusammenarbeit in allen politischen Fragen an und sagte zu, sie wolle sich mit aller Kraft für den Hohenloher Raum in Berlin einsetzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegensteuern, wenn die Landes- und Bundespolitiker die Kommunen immer stärker mit Finanzierungsaufgaben belasten.