Kampf gegen Besteuerungsdefizite vorantreiben

08.04.2013 – Zu den Äußerungen der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch passen überhaupt nicht in die aktuelle Diskussion. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem automatischen Informationsaustausch vorankommen und die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausweiten. Die bisherigen Bremser, wie Österreich und Luxemburg, müssen endlich kooperieren. Das am Wochenende unterbreitete Mini-Angebot des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden reicht dafür nicht aus. Und auch die deutsche Bundesregierung muss ihre vornehme Zurückhaltung, die sie in diesen Fragen in Brüssel an den Tag legt, endlich aufgeben. Wir brauchen mehr Steuertransparenz in Europa und müssen Besteuerungsdefizite durch gemeinsame Anstrengungen ausgleichen.