Mehr wir – weniger Ich

15.04.2013 – Gemeinsam mit den 600 Delegierten zum Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag habe ich am Sonntag (14.04.) über unser Regierungsprogramm abgestimmt. Gemeinsam haben wir beraten und diskutiert – und deutlich gemacht:

Wir wollen die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen in unserem Land nachhaltig verändern.

In seiner kämpferischen Rede machte Peer Steinbrück klar, wie er Deutschland – gemeinsam mit uns – voranbringen will. Er wolle vieles besser und noch mehr anders machen. Dazu gehört auch, (endlich!) einen gesetzlich verankerten Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Frauen und Männer sowie Leiharbeitende und Stammbelegschaft sollen zudem (endlich!) gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen.

Peer Steinbrück betonte, dass die produzierende Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik rücken muss. Die Einführung eines Trennbankensystems, ein Verbot bestimmter Bankgeschäfte und ein Bankenrettungsfonds, den die Finanzbranche selbst finanziert, sind unter einer rot-grünen Bundesregierung denkbar. Um die Finanzmarktakteure (endlich!) an den Kosten der Krise zu beteiligen, wollen wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen.

Ein Bündnis der Starken mit den Schwachen für den inneren Frieden der Gesellschaft – auch diese Forderung bekräftigte unser Kanzlerkandidat in seiner Rede. Daher wollen wir den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und eine Vermögensteuer einführen. Darüber hinaus wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern begrenzen.

Mehr wir – weniger Ich: Wir wollen den Gemeinsinn stärken und die Finanzmärkte zähmen. Wir wollen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Infrastruktur ausbauen und bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Außerdem gilt es, unsere Kommunen in ihrer Finanzkraft und damit ihrer Selbstverwaltung zu stärken.

Im diesem Jahr feiert die SPD ihr 150jähriges Bestehen. Wir sind die älteste demokratische Partei Deutschlands und traditionsreichste sozialdemokratische Partei der Welt. Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten für alle ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie in den vergangenen 150 Jahren.

Auf dem Bundesparteitag haben wir deutlich gemacht, dass wir geschlossen hinter unserem Kandidaten und unserem Programm stehen. Gemeinsam gehen wir nun in unseren Wahlkampf. Die Botschaft unseres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ist meiner Ansicht nach zugleich die Botschaft der kommenden Wochen und Monate:

„Ein besseres Land kommt nicht von allein. Lasst uns in diesem Sinn gemeinsam anpacken, damit Deutschland besser und gerechter wird.“

Copyright: Marco Urban / www.marco-urban.de

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Annette Sawade (links) gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen Rita Schwarzelühr-Sutter (mitte) und Elvira Drobinski-Weiß (rechts).

Foto (Beitragsbild): Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de