Abstimmung zur Frauenquote

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)

[Drucksache 330/ 12 vom 21.09.2012]

Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag ist klar:

Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Frauenquote!

Die Mehrheit der Führungskräfte hat eine juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung. Obwohl hier der Anteil weiblicher Absolventinnen über dem männlicher Absolventen liegt, sind gerade einmal ein Zehntel Frauen in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen vertreten. Hier wird deutlich, dass es ohne verbindliche Regelungen und Zielvorgaben nicht gelingen wird, Chancengleichheit auch tatsächlich zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen.
Die Vergangenheit – und dabei spreche ich von den vergangenen 20 Jahren! – hat gezeigt, dass sich ohne gesetzliche Vorgaben keine Änderungen ergeben. Dabei brauchen wir nur einen Blick auf unsere Nachbarn werfen: Ihre Erfahrungen zeigen, dass eine tatsächliche Berufung von Frauen in Vorstände und Aufsichtsräte möglich ist.

Vorreiter ist Norwegen. Hier wurde bereits 2003 (!) eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte eingeführt. Zwar wurde auch hier versucht, Zielvorgaben erst einmal auf freiwilliger Basis umzusetzen. Jedoch stieg die Frauenquote in Aufsichtsräten nach drei Jahren von sechs auf lediglich 18 Prozent. Erst als die Quote 2008 gesetzlich verspflichtend wurde, kam Bewegung in die Unternehmen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Gleichstellung an der Spitze stets breite Gleichstellung in Unternehmen mit sich bringt. Denn: Wer Frauen ganz oben braucht, muss sie konsequent auf den Weg dorthin fördern. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Beruf und Familie wirklich vereinbart werden können. Dafür brauchen wir qualitativ bessere Kinderbetreuung sowie den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.

Die Führungsetagen in Deutschland müssen weiblicher werden. Nach der heutigen Abstimmung ist klar, dass wir von diesem Ziel weiter entfernt sind denn je. 320 Bundestagsabgeornete stimmten gegen den Entwurf, 277 dafür, es gab eine Enthaltung. Der Bundesregierung ging es wieder einmal darum, Geschlossenheit zu demonstrieren – entgegen persönlicher Überzeugungen. Auch deshalb wird es Zeit für einen Regierungswechsel in unserem Land.