Zustimmung zur Zypern-Hilfe

Am 18. April fand im Deutschen Bundestag eine lange Debatte zu Zypern statt. Anschließend wurde namentlich darüber abgestimmt, ob der Deutsche Bundestag dem Hilfsantrag des Krisenlandes zustimmt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713060.pdf). Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. Im Kern geht es dabei darum, dass die internationalen Geldgeber bis Anfang 2016 bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen wollen.

Die Beteiligung des Bundestages soll das Parlament in die Lage versetzen, seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung in Angelegenheiten des ESM wahrzunehmen. Erst mit seiner Zustimmung kann der deutsche Vertreter im Gouverneursrat wiederum seine Zustimmung erteilen.

Ich habe für das Hilfspaket gestimmt.

Nicht etwa aus blinder Gefolgschaft, wie es bedauerlicherweise oftmals der SPD vorgehalten wird. Sondern aus Gründen europäischer Solidarität zum einen, und zum anderen zur Wahrung der unverzichtbaren wirschaftspolitischen Stabilität im Euro-Raum.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Vorfeld dieser Abstimmung, als die Krise auf Zypern ihren Höhepunkt erreichte, klar und deutlich das Management der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert.
Vor einigen Wochen beschlossen die Euro-Finanzminister zuerst einmal, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Eigenbeteiligung soll im Falle Zyperns als Instrument zwar greifen, allerdings mitnichten in der Form, dass jedes Konto auf Zypern dazu belastet werden muss – diese Forderung war ein verheerendes Signal, sowohl im betreffenden Land selbst als auch europaweit. Verständlicherweise hat es die Menschen verunsichert und auf die Straße getrieben – und es hat dem ohnehin schon beschädigten Vertrauen in die EU und in die Politikerinnen und Politiker weiter geschadet.
Damit hat mal wieder Merkels Bundesregierung eine harte Linie vorgeben wollen, was zum einen die Sympathiewerte für unser Land erneut schmälert, und zum anderen hat die Regierung damit Ängste geschürt und ein Versprechen, nämlich die Kleinsparer zu schützen und zu verschonen, gebrochen. Schließlich sollte auch hier die EU-weite Einlagensicherung von 100.000 Euro gelten.

Für die SPD ist klar, dass es keine Hilfsmaßnahme ohne Eigenbeteiligung Zyperns geben kann und darf. Zypern hat zugelassen, dass dort ein Bankensystem entstehen und gedeihen konnte, das mit „normalen“ Zuständen nichts zu tun hat (schließlich übersteigen die Vermögenswerte der zyprischen Banken das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes um mehr als 800 Prozent!). Deshalb haben wir u.a. gefordert und durchgesetzt, dass das Hilfspaket, so wie es jetzt im Bundestag beschlossen wurde, eine deutliche Verkleinerung des zyprischen Bankensektors sowie die Einbeziehung von Großaktionären und Großsparern vorsieht.

Bevor ich auf die Details des Hilfsprogramm eingehe, möchte ich das Stichwort „Systemrelevanz“ nicht unerwähnt lassen. Zypern ist ein kleines Land, dessen Wirtschaftsleistung innerhalb der EU nicht so stark ins Gewicht fällt, dass man das Land als „systemrelevant“ bezeichnen würde. Allerdings würde eine Pleite Zyperns ein Exempel statuieren. Erneut stünden die Fragen nach der Stabilität des Euroraums, dem Vertrauen in ebendiesen (sowohl der Investoren als auch der Bürgerinnen und Bürger) im Raum. Dazu stellt die Europäische Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank am 18. März 2013 fest:

„Obwohl Zypern mit seinem BIP von weniger als 18 Mrd. EUR, gemessen am Euro-Währungsgebiet, eine kleine Volkswirtschaft ist, würde ein ungeordneter Zahlungsausfall eine hohe Gefahr der systemischen Ansteckung in sich bergen und hätte das Potenzial, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu gefährden.“

Auch dieser Aspekt war und bleibt entscheidend für die Gewährung von Finanzhilfen innerhalb des Euroraumes.

Im Folgenden möchte ich kurz skizzieren, welche konkreten Auflagen Zypern „im Gegenzug“ zum 10-Milliarden-Hilfspaket zu erfüllen hat.
Nach dem Entwurf der Finanzhilfevereinbarung vom 12. April 2013 soll an Zypern ein Darlehen in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Von den 10 Mrd. Euro an zur Verfügung gestellten Programmitteln sollen 2,5 Mrd. Euro zur Bankenrekapitalisierung und 7,5 Mrd. Euro zur Schuldentilgung (4,1 Mrd. Euro) und zum Defizitabbau (3,4 Mrd. Euro) verwendet werden.
Das Gesamtvolumen des Programms soll vom ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gemeinsam zur Verfügung gestellt werden: Dabei sollen auf den 9 Mrd. Euro entfallen, der IWF soll – vorbehaltlich eines entsprechen-den Beschlusses des IWF-Direktoriums Anfang Mai – 1 Mrd. Euro bereitstellen.
Das Hilfsprogramm umfasst insgesamt fünf Politik- bzw. Wirtschaftbereiche, die sich einem drastischen Reformprogramm unterziehen müssen.

  1. Der Finanzsektor: Wie bereits erwähnt, ist dieser Sektor auf Zypern völlig aufgebläht und steht in keinem realwirtschaftlichen Verhältnis zur Volkswirtschaft des Landes. Regulierende Maßnahmen sollen hier u.a.
    • eine starke Bankenregulierung und –aufsicht,
    • die Abwicklung der beiden größten Banken des Landes,
    • die Restrukturierung und Rekapitalisierung der anderen Geschäfts- und Genossenschaftsbanken sein.
  2. Die Fiskalpolitik: Der zyprische Staatshaushalt muss Schritt für Schritt nachhaltig konsolidiert und das gesamtstaatliche Defizit geschmälert werden. Als Konsolidierungsmaßnahmen sollen u.a. Steuern, Bankenabgaben und Gebühren für öffentliche Leistungen erhöht, das Steuersystem im Kraftfahrzeug- und Verkehrsbe-reich reformiert, Maßnahmen zur Kontrolle der Ausgaben im Gesundheitswesen eingeführt, das Sozialsystem angepasst sowie Bezüge, Leistungen und Stellen im öffentlichen Sektor reduziert werden
  3. Finanzpolitisch-strukturelle Maßnahmen: Wichtigste Ziele sind Reformen im Rentensystem, die Dämpfung der Kostensteigerung bei den Gesundheitsausgaben, die Erhöhung der Steuereinnahmen, Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Sozi¬alsystems sowie die Verbesserung der Effizienz staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen. Dazu sollen u.a. die so genannte Steuermoral sowie die internationale Steuerkooperation gestärkt und die Ausgaben im Gesundheitswesen geschmälert werden.
  4. Der Arbeitsmarkt: Zypern erlebt derzeit eine Beschäftigungskrise erheblichen Ausmaßes. Es müssen Maßnahmen erarbeitet und ergriffen werden, die die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit begrenzen.
  5. Märkte für Waren und Dienstleistungen: Auch hier soll kritisch und genau geprüft werden, wie effizient und wettbewerbsfähig u.a. die Tourismus-, die Immobilien- und die Dienstleistungsbranche sind und inwieweit sie reformiert werden sollten.