Der Fall Hoeneß: richtige Strategie der SPD

22.04.2013 – Zur Selbstanzeige Hoeneß‘ wegen Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:

Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können.

Diesen Plan, den viele Steuerhinterzieher hatten, hat die SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt. Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß – er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen.

Wenn schwarz-gelbe Koalitionäre jetzt meinen, die SPD und die anderen Kritiker des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens dafür beschimpfen zu müssen, dass dieses Abkommen gescheitert ist, dann ist das natürlich ein Spiel mit gezinkten Karten.

Herr Bosbach von der CDU oder auch der FDP-Finanzpolitiker Wissing wissen natürlich ganz genau: Das von Herrn Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hatte vor allem das Ziel, „alte“ Steuerhinterzieher im Dunkeln der Anonymität zu lassen – das war offensichtlich die Hoffnung von
Herrn Hoeneß – und über ein Quellenabzugsverfahren bei Ablehnung eines automatischen Informationsaustausches und bei starker Einschränkung von Steuerfahndungsmöglichkeiten Bankgeheimnis und faktische Anonymität auch für zukünftige Fälle zu erhalten und zu sichern.

Mit dem vorgelegten Steuerabkommen mit der Schweiz wären alte und auch zukünftige Steuerhinterzieher geschützt worden. Das aber verschweigen Bosbach, Wissing, Schäuble und Co. oder stellen das gezielt anders dar. Das nenne ich ein Spiel mit gezinkten Karten.

Niemand bei den Sozialdemokraten hat etwas gegen die aus der Koalition geforderte „systematische Lösung“ gegen Steuerhinterziehung. Das wollen auch wir – aber dann bitte eine Lösung, die Steuerhinterziehung auch wirklich verhindert und Steuergerechtigkeit befördert und nicht verhöhnt wie das zu Recht gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen.