Steuerbetrüger weiterhin privilegieren

13.05.2013 – Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerkriminelle beibehalten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Position Schäubles, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten beibehalten zu wollen, ist nicht akzeptabel. Dieses Instrument ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und stellt eine Privilegierung von Steuerstraftaten dar, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Wir brauchen grundlegende Änderungen, die diese Ungleichheit beenden und gleichzeitig praktikabel sind. So fordern wir entsprechende Übergangsfristen bei der Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige und Ausnahmen für Bagatellfälle.