EU-Gipfel gegen Steuerhinterziehung

21.05.2013 – Zum bevorstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wir erwarten vom morgigen EU-Gipfel endlich entschlossene Schritte der Europäischen Union im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Frau Merkel muss dort ihren Worten in Deutschland nun auch Taten in Europa folgen lassen. Und sie muss Österreich und Luxemburg unter Druck setzen: Denn im automatischen Informationsaustausch dürfen nicht mehr die Bremser das Tempo bestimmen. Die Europäische Union muss vorangehen, will sie im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung glaubwürdig bleiben.

Dazu muss die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte nach dem Vorbild des FATCA-Musterabkommens ausgedehnt werden. Außerdem braucht die Europäische Kommission ein Mandat für Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten. Dann wird sich auch zeigen, ob die warmen Worte der Schweiz ein ernst gemeintes Verhandlungsangebot waren.