FTS: Lobbydruck standhalten

05.06.2013 – Zu den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:

Es ist bedauerlich, dass bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer Verzögerungen eintreten und über immer mehr Ausnahmen diskutiert wird. Die Finanz- und Bankenlobby versucht es immer wieder, teils mit hanebüchenen Argumenten, dieses überaus wichtige Projekt möglichst zu verhindern. Das wird ihr aber nicht gelingen. Die Bundesregierung muss sich viel stärker dafür einsetzen, die Steuer jetzt auf europäischer Ebene durchzusetzen und steht hier seit der Einigung über den Fiskalpakt gegenüber dem Bundestag im Obligo.

Denn die Erhebung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ist nach wie vor richtig und der von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag ist nach wie vor eine gute Grundlage. Vor allem schnelle Spekulationsgeschäfte sollen mit der Steuer verteuert werden, um diese und die damit einhergehenden Risiken für die Finanzstabilität zu verringern. Nach wie vor richtig ist auch, die Verursacher der Krise, die Banken und Spekulanten endlich an den Kosten zu beteiligen.

Die Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer hat darüber hinaus auch Symbolcharakter. An ihr zeigt sich, ob es überhaupt gelingt, Regelungen zur Bändigung des Finanzkapitalismus gegen den geballten Widerstand der Finanzlobby durchzusetzen. Darin liegt ihre überragende Bedeutung.