Steuerpolitik hat abgewirtschaftet

10.06.2013 – Zur Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Steuerbetrug erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:

Union und FDP lenken von den Versäumnissen ihrer Regierungszeit in der Steuerpolitik ab. Ausgerechnet zum Ende seiner Amtszeit versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble der Öffentlichkeit vorzugaukeln, er handele konsequent gegen Steuerhinterziehung durch wohlhabende Bürger und Steuervermeidung durch international agierende Konzerne.

Das Gegenteil ist der Fall: Hätte Herr Schäuble die Ansätze aus der Amtszeit von Peer Steinbrück als Finanzminister aufgegriffen und tatsächlich weiterentwickelt, hätten wir bereits Steuerabkommen auf der Grundlage von FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act“), auch mit den USA eine weiterentwickelte Zinsrichtlinie in Europa und ein wieder wirksames Außensteuerrecht. Zudem wäre das Hickhack um das unsägliche Steuerabkommen mit der Schweiz erspart geblieben

Auch gäbe es die Pflicht für internationale Großkonzerne aus Deutschland, die Höhe ihrer Gewinne und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen und so den Bürgern und Konsumenten transparent ihren Beitrag zur Sicherung unseres Gemeinwesens zu belegen.

Diese Transparenz wird es erst mit einer neuen, rot-grünen Mehrheit geben. Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet: Wenn selbst FDP-Abgeordnete sagen, dass alles, was der Koalition zur Lösung der Einnahmeprobleme des Staates einfällt, in den vergangenen vier Jahren bereits geschehen sei, dann zeigt das nur, dass die Koalition ihre Aufgaben offenbar als erledigt ansieht.

Ein solider Staat braucht solide Einnahmen, um gesellschaftlich und politisch sinnvolle Aufgaben bezahlen zu können. Alles, was Union und FDP dazu einfällt, sind rückwärtsgewandte Angriffe auf die SPD, um vom eigenen Versagen abzulenken. Ergebnis sind lediglich polemische Ausfälle gegen angebliche Pläne einer „Steuererhöhungsorgie“ nach einem Regierungswechsel, die die Bürger verschrecken sollen.

Die SPD-Pläne sehen lediglich vor, Menschen mit einem Einkommen von 65.000 Euro jährlich mit drei Euro mehr im Monat zu belasten. Dabei verdienen weniger Menschen in Deutschland so viel, als weithin angenommen: Das hiesige Durchschnittseinkommen liegt bei 30.000 Euro im Jahr. Auch eine Mehrbelastung von monatlich 110 Euro für Einkommen von 100.000 Euro im Jahr fiele wenig ins Gewicht und beträfe nur eine ohnehin vermögende Minderheit. Das gilt auch für die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer: Bei einem privaten Vermögen von 10 Billionen Euro in Deutschland wollen wir 10 oder 11 Milliarden im Jahr mehr einnehmen, damit die Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse auch einhalten können – mithin ein Anteil von 0,1 Prozent. Und auch das Verstecken von Riesenvermögen in sogenannten Cash-GmbHs wird mit uns ein Ende haben. Denn sie dienen nur dazu, das leistungslose Einkommen von Millionenerben dem Fiskus und damit der Gesellschaft zu entziehen.

Dass die Regierungskoalition dabei von einer „Steuererhöhungsorgie“ schwadroniert, zeigt nur, für wen sie eigentlich Politik macht: Für eine verschwindend kleine sogenannte Elite, die mit ihrem enormen Vermögen machen kann, was sie will, ohne sich um die die sozialen Verpflichtungen von Eigentum zu kümmern. Dass Minister Schäuble dafür gesorgt hat, dass Besser- und Bestverdienenden Steuerschlupflöcher von der Größe eines Scheunentores geöffnet bleiben, das muss jedem Arbeitnehmer, der dem Lohnsteuerabzug unterliegt, und jedem Eigentümer einer mittelständischen Firma, die ihre Gewinne nicht in Niedrigsteuerländer verschieben kann, die Zornesröte ins Gesicht treiben.