Get women on board

13.06.2013 – In den letzten Wochen habe ich zahlreiche Schreiben der europaweiten Aktion „Get women on board“ erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Aktion beteiligt haben, sprechen sich darin für die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote zur Besetzung von Aufsichtsräten aus.Als Sozialdemokratin begrüße ich dies natürlich sehr und nehme die Aktion zugleich zum Anlass, meine grundsätzliche Haltung darzulegen.

Denn: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind – beim Start in das Erwerbsleben, beim Lohn, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ebenso wie bei beruflichem Aufstieg und der Beteiligung in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen.

Auch wir halten eine gesetzliche Quote für notwendig, damit Frauen nicht länger an der „gläsernen Decke“ scheitern. Wir als SPD wollen deshalb in der nächsten Legislaturperiode eine gesetzliche Quote von 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 17/8878) und die Forderung nach einer Geschlechterquote auch in unserem Wahlprogramm „Das WIR entscheidet“ verankert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen deshalb selbstverständlich auch die Initiative der EU-Kommission und betrachten sie als wertvolle Unterstützung.

Für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik brauchen wir im Herbst einen Politikwechsel! Das hat die Quotendebatte im Frühjahr gezeigt: Denn am 18. April war die gesetzliche Quote schon einmal zum Greifen nah! Dem Bundestag hatte ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Geschlechterquote für die Besetzung von Aufsichtsräten vorgelegen. Ab 2018 sollte sie 20 Prozent, ab 2023 40 Prozent betragen. CDU-Politikerinnen und -Politiker haben die Öffentlichkeit über Wochen im Glauben gelassen, mit der Opposition stimmen zu wollen, um so dem Gesetzentwurf zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Leider wurde unsere gemeinsame Hoffnung getäuscht. Der Bundestag hat sich mehrheitlich gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen. Keine der CDU-Politikerinnen und -Politiker ist standhaft geblieben. Die Ablehnung unter ihnen war einstimmig.

Darüber sind wir enttäuscht. Wird es doch in dieser Legislaturperiode keine weitere Chance geben, Frauen zu ihrem berechtigten Anspruch auf gleiche Teilhabe auch an wirtschaftlichen Entscheidungsgremien zu verhelfen.

Umso wichtiger ist, dass uns im Herbst der Politikwechsel gelingt: Damit die Rechte und Interessen von Frauen endlich Gehör finden und durch eine wirkungsvolle und verbindliche Gleichstellungspolitik verwirklicht werden.

Demonstration zum Equal Pay Day 2013

Demonstration zum Equal Pay Day 2013