Fluthilfe: Zur Vernunft gekommen

19.06.2013 – Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Fluthilfefonds erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Es ist gut, dass die Bundesregierung heute zur Vernunft gekommen ist. Eine weitere Hängepartie bei der Finanzierung der Fluthilfe wäre von niemandem verstanden worden – am allerwenigsten von den Betroffenen.

Die fiskalischen Interessen des Bundes und der Länder mussten austariert werden. Das ist wohl gelungen.

Ebenso ist zu begrüßen, dass es offenbar auch eine Einigung bei der Weiterführung der sogenannten Entflechtungsmittel gegeben hat. Damit kann jetzt der EU-Fiskalpakt auch in Deutschland umgesetzt werden.

Der deutsche Föderalismus hat sich heute bewährt.