Europäische Bankenaufsicht

20.06.2013, Berlin – In der letzten Sitzungswoche haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Drucksachen 17/13470 und 17/13829) abgestimmt.

Wir haben den Gesetzentwurf innerhalb unserer Arbeitsgruppen und Fraktion sachlich – und zum Teil kontrovers – diskutiert. Nach eingehender Prüfung habe ich mich dazu entschlossen, dem Entwurf zuzustimmen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat dazu darüber hinaus eine persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben. Ich schließe mich dieser an, weil er mir damit „aus dem Herzen spricht“. .. weiter zur persönlichen Erklärung.