Viel erreicht aber auch noch viel zu tun

10.07.2013, Crailsheim – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade hatte am Montag, 08.07., die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier zum Gespräch nach Crailsheim eingeladen.

Unter der Moderation der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Tijen Karimani diskutierten sie über das Thema „Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Gleiche Rechte – Gleiche Bedingungen?“.

Rund 30 Interessierte hatten sich im Clubhaus des TSV Crailsheim eingefunden um den Ausführungen zu folgen und eigene Fragen einzubringen. Und Leni Breymaier stellte erfreut fest: „Es ist schön, dass so viele Männer da sind. Sonst diskutieren wir Frauen die Frauenrechte immer unter uns“.
Tijen Karimani griff als erstes die Landespolitik auf: „Was kann denn das Land tun, um gleiche Rechte herzustellen?“

Leni Breymaier stellte auch die Vorbildfunktion des Landes heraus. Das Land könne als guter Arbeitgeber ein Beispiel für andere Unternehmen geben. Aber auch kommunale Chancengleichheitsbeauftragte bräuchten endlich ein klar definiertes Aufgabengebiet. Ansonsten variiere ihre Aktionsmöglichkeiten stets von Bürgermeister zu Bürgermeister und von Landrat zu Landrat.

Annette Sawade kritisierte, dass die Schwarz-Gelbe Regierung viel an Weiterentwicklung in Sachen Gleichstellung verhindert und nur Rückwärtsgewandtes, wie das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht hat.

Sehr heftig wurden beide, als es um die Mini-Jobs ging. Die Regierungskoalition hatte z.B. die Erhöhung der Höchstgrenze von 400 auf 450 Euro beschlossen. Hier würde eine Lohnerhöhung suggeriert, wo es keine gibt. Stattdessen werde die Sozialversicherungslosigkeit ausgeweitet. Spätestens bei Renteneintritt rächt sich dies für die Mini-Jobber. Schon heute erhalten Frauen im Durchschnitt weniger als 500 Euro Rente und Männer weniger als 1000 Euro im Monat. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Und Menschen mit wenig Einkommen haben nicht die Möglichkeit privat vorzusorgen.

Das Problem sei nicht der demografische Wandel, so Leni Breymaier, sondern dass es immer weniger „Einzahler“ gibt, also sozialversicherungspflichtig-Beschäftigte. Erst wenn man allen Arbeitenden einen ordentlichen Lohn zahlt, von dem sie auch Steuern zahlen und in die Rentenversicherung einzahlen, würde sich diese Schere wieder schließen. „Hier haben es die Neoliberalen geschafft uns einzureden, dass der demografische Wandel Schuld an allem ist. Sogar bis in meine Partei ist dies vorgedrungen und wir haben da auch falsche Sachen beschlossen. Aber das haben wir bemerkt und korrigiert und werden es korrigieren. Und wer außer der SPD könnte das?“, so Leni Breymaier.
Auch die „Frauenquote“ war ein spannender Diskussionspunkt. „Die Frauenquote ist nötig“, befand Annette Sawade, die die Quote selbst zu Beginn ihrer politischen Laufbahn noch ablehnte. „Denn Freiwilligkeit in Unternehmen funktioniert nicht. Am Ende bleiben die Frauen an der Gläsernen Decke hängen.“

Auch in der Gewerkschaft ver.di, bei der Breymaier Landesbezirksleiterin im Hauptberuf ist, gibt es eine Frauenquote. „Dies war ein langer Kampf. Und um ehrlich zu sein: ohne die Quote wäre ich jetzt nicht Landesbezirksleiterin. Und ich finde, ich bin eine gute Landesbezirksleiterin“, so Breymaier.

Die anwesenden Frauen bestätigen die Argumentation der beiden Politikerinnen: „Die Frauen wollen berufstätig sein und Karriere machen. Doch wenn keiner auf die Kinder aufpasst, ist das nicht möglich.“

Deshalb müssen die Randbedingungen verbessert werden, z.B. mehr Betreuungsplätze oder ein neues Modell der Familienarbeitszeit.

Leni Breymaier, Tijen Karimani, Annette Sawade

Leni Breymaier, Tijen Karimani, Annette Sawade