Schäubles Programm ist ein leeres Blatt Papier

26.07.2013, Berlin – Zu den Äußerungen von Bundesminister Schäuble zum Solidaritätszuschlag im Hauptstadtgespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Finanzminister Schäuble weist beim Thema Solidaritätszuschlag Kanzlerin Merkel und Rainer Brüderle zu Recht in die Schranken: Es gibt überhaupt keinen Bedarf jetzt über eine Gesetzesänderung zu reden, die erst für 2019 zu treffen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt isoliert über den Solidaritätszuschlag zu schwadronieren, ohne das Gesamtgefüge der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit zu bedenken, ergibt von der Sache her keinen Sinn.

Vielmehr sollte Minister Schäuble über die Politik reden, die er nach der Bundestagswahl umsetzen möchte. Gerade hier hat diese Bundesregierung aber ein leeres Blatt Papier vor sich. Dort steht nur drauf, was die Koalition nicht machen will – nämlich die Finanzierung unseres Staates auf sicherere und gerechtere Füße zu stellen.

Investitionen in unsere Infrastruktur? Nicht vorhanden. Entlastung der Kommunen? Spärlich. Sparen im Haushalt durch Rücknahme unsinniger Subventionen an Hoteliers oder das Betreuungsgeld? Fehlanzeige.

Stattdessen feiert sich Bundesminister Schäuble für seine Sparanstrengungen, die er überhaupt nicht gemacht hat. Warum er in den letzten vier Jahren knapp 110 Milliarden Euro neue Schulden machen musste, erklärt er uns nicht. Gleichzeitig lobt er die angeblich so reichlich sprudelnden Steuerquellen des Bundes – das passt nicht zusammen.