Schäubles Schweigen ist unredlich

16.08.2013, Berlin – Zu erneuten Berichten über Falschinformationen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Haftungshöhe Deutschlands in der Eurorettung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Bundesregierung meidet das Thema Griechenland und Eurorettung vor der Bundestagswahl wie den Teufel. Jetzt kommt auch noch heraus, dass sie sich systematisch bei ihren Berichten und Webseiten darum drückt, die wahren Zahlen zu veröffentlichen.

Es scheint System in der Bundesregierung zu haben, vor der Wahl nicht über die wahren Kosten der Eurorettung und mögliche Risiken zu reden. Selbst wenn Herr Schäuble seine gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber dem Parlament erfüllt hat, ist es unredlich, wenn er Teile der Haftung Deutschlands vor allem in der Griechenlandrettung der Öffentlichkeit verschweigt.

Herr Schäuble soll endlich mit seinem Versteckspiel aufhören und sagen, was er weiß und was auf Deutschland nach der Wahl zukommt. In der vergangenen Woche hat ihm sogar die Bundesbank diese Risiken nochmal aufgeschrieben. Aber auch dazu sagt Schäubles Sprecherin nur, man kenne den Bericht nicht. Was
für ein Armutszeugnis.