Tatsächliche Haushaltslage viel schlechter

19.08.2013, Berlin – Zur tatsächlichen Situation des Bundeshaushalts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie Schwarz-Gelb insgesamt inszenieren sich als große Haushaltskonsolidierer. Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der
Zinsausgaben des Bundes entlarven diese Inszenierung:

So hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für das Jahr 2014 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Nettokreditaufnahme von nur noch 6,2 Milliarden Euro vorsieht. Die BMF-Zahlen zu den Zinsausgaben zeigen, dass von Wolfgang Schäuble zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise 2010 für das Jahr 2014 noch fast 20 Milliarden Euro mehr an Zinsausgaben eingeplant worden waren. Das heißt, dass ohne das aktuell niedrige Zinsniveau die Nettokreditaufnahme des Bundes im nächsten Jahr einen deutlich höheren Wert einnehmen würde als jetzt von Schwarz-Gelb beschlossen.

Zählte man jetzt noch hinzu, dass Schwarz-Gelb die öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahren in vielen Bereichen hat verkommen lassen, dass hier viel mehr passieren muss als von Schwarz-Gelb vorgesehen, zählte man jetzt noch dazu, dass die Haushalte von Schäuble und Co in den letzten Jahren erheblich von der günstigen Wirtschafts- und Beschäftigungssitutation in Deutschland profitiert haben, dann würde sich ergeben, dass der von Schwarz-Gelb zu verantwortende Bundeshaushalt von seinen Strukturen her bei weitem nicht so gut dasteht, wie Schäuble und Merkel, Brüderle und Rösler das jetzt im Wahlkampf immer behaupten. Auch gibt es keinerlei Vorsorge für die Risiken der Euroraum-Stabilisierung.

Nach der Bundestagswahl wird es zu einem echten Kassensturz kommen müssen, der dann die fundamentalen Schwächen der Schäubleschen Haushaltsplanung schonungslos aufdecken wird.

Dann wird sich zeigen: Schäubles Haushaltszahlen sind nur deshalb so, wie sie derzeit sind, weil sich die ganze schwarz-gelbe Regierung hier mit fremden Federn schmückt. In Wirklichkeit ist es um den Bundeshaushalt alles andere als gut bestellt.