Prekäre Kommunalfinanzen

20.08.2013, Berlin – Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung über die schwierige Finanzlage der Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die vorliegende Studie sollte den schwarz-gelben Predigern von Steuersenkungen endlich die Augen öffnen.

Die kommunalen Haushalte stehen in weiten Teilen des Landes unter Druck. Die Bertelsmann-Studie kommt in Summe auf einen Fehlbetrag von 130 Milliarden Euro allein bei den Kommunen.

Merkels Politik hat die Finanznot vieler Kommunen dabei noch weiter vergrößert: Allein durch die Steuergeschenke an Hoteliers werden den Kommunen Jahr für Jahr mehrstellige Millionenbeträge entzogen.

Dabei ist klar: Nur finanziell gesunde Kommunen können langfristig auch vernünftige Dienstleistungen für ihre Bürger erbringen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich erkennen, dass sie steuerpolitisch auf dem Holzweg ist.

Es ist jetzt für niemanden mehr zu leugnen: Egal ob bei Bund, Ländern oder Kommunen – die Decke ist überall zu kurz. Es fehlen auf allen staatlichen Ebenen die Mittel für dringend notwendige Investitionen.

Die Studie belegt, dass die von der SPD vorgeschlagenen moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener der richtige Weg sind. Denn die daraus erwachsenden Mehreinnahmen stünden anteilig auch den Kommunen zu.