Haushaltszahlen an Realität anpassen

22.08.2013, Berlin – Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers der Notwendigkeit weiterer Griechenlandhilfen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach Schäubles gewollter oder ungewollter Offenheit über ein drittes Griechenlandprogramm fühlt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ertappt.

Daher auch die Verleumdungsattacken der Koalitionäre: Die Lügen der Koalitionäre, die SPD habe die Absicht, Griechenland unkonditioniert zu helfen und die europäischen Schulden zu vergemeinschaften, werden auch durch Wiederholung nicht wahrer. Hier schreien die Koalitionäre „Haltet den Dieb“, um davon abzulenken, dass ihre Verschleierungstaktik aufgeflogen ist.

Stattdessen ist jetzt eine ganz andere Reaktion notwendig: Der Bundesfinanzminister muss bis zur Aussprache über die Haushalts- und Finanzpolitik in der ersten Septemberwoche im Deutschen Bundestag eine modifizierte Haushalts- und Finanzplanung vorlegen. In diesem Entwurf müssen auch die finanziellen Folgen seines späten Geständnisses enthalten sein: Die Haushaltszahlen müssen endlich an die Realität angepasst werden. Die bisher vorliegenden Planzahlen der Regierung sind offensichtlich überholt.

Die aktuell vorliegenden Haushaltszahlen der Regierung Merkel sind nur noch der Papier gewordene Versuch einer gigantischen Wählertäuschung.