Zur Abschaffung der Gewerbesteuer

27.08.2013, Berlin – Zu den Plänen Wolfgang Schäubles die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wieder einmal hat Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt. Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Städte und Gemeinden in Deutschland.

Mit Schäubles heutigem Vorstoß wird die Bundestagswahl damit auch zur Abstimmung über die Zukunft der Kommunen in Deutschland.

Die große Mehrheit der Kommunalpolitiker und der kommunalen Verbandsvertreter hat auch anlässlich der letzten regierungsamtlichen Gemeindefinanzkommission 2010/2011 allen Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer klar widersprochen.

Insbesonders gibt es bei unvoreingenommener Betrachtung keinen Beleg dafür, dass die Einkommensteuer eine „beständigere Einnahmequelle“ für die Kommunen wäre. Hinzu käme, dass im Ergebnis bei Ersetzung der Gewerbesteuer die Städte und Gemeinden in Deutschland sich wahrscheinlich finanziell noch stärker auseinanderentwickeln würden, als es jetzt bereits der Fall ist.

Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Schäubles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt.

Auch wenn Schäuble sich im Bundestag, auf Vortragspodien und auf internationaler Bühne immer als Finanzphilosoph und als Retter des Euro inszeniert: Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war.