USA zeigen Schweizer Banken die Zähne

30.08.2013, Berlin – Zur Einigung im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind: Die USA haben sich von den Schweizer Banken nicht auf der Nase herumtanzen lassen; die Schweizer Banken müssen mit hohen Zahlungen für die Unterstützung von Schwarzgeldverbrechen und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den USA büßen.

Ganz anders agiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – in diesem Fall gedeckt von Bundeskanzlerin Merkel.

Schäuble war bereit mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu vereinbaren, das weitgehend den Vorstellungen der Schweizer Banken entsprach. Steuerhinterziehern und ihren Unterstützern in der Schweizer Finanzbranche hätte das von Schäuble verhandelte deutsch-schweizerische Steuerabkommen erhebliche Vorteile gebracht. Das konnten SPD und Grüne über den Bundesrat aber verhindern, trotz aller Agitation vor allem des Bundesfinanzministers.

Anders als die US-Behörden hat sich der amtierende deutsche Finanzminister als willfähriger Agent der Schweizer Banken erwiesen.