Europapolitik mehr als Finanzpolitik

05.09.2013, Schwäbisch Hall – Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Josip Juratovic kam der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz nach Heilbronn. Insgesamt 250 Gäste besuchten die Harmonie Heilbronn, um den SPD-Europapolitiker sprechen zu hören.

„Wir haben viele Banken gerettet, weil gesagt wurde, sie seien systemrelevant. Für mich ist aber klar: Nichts ist so systemrelevant wie eine ganze Generation von Jugendlichen“, bringt es Martin Schulz auf den Punkt. In seiner Rede betonte der Europapolitiker, dass sich die Bewältigung der europäischen Krise nicht ausschließlich auf die Rettung des Finanzsektors beziehen dürfe. Vielmehr ginge es auch um die Zukunft unserer Gesellschaften und besonders um die hohe Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Raum.

In der Podiumsdiskussion machte zuvor auch die Sozialdemokratin Annette Sawade deutlich, dass Europapolitik weitaus mehr als „nur“ Finanzpolitik sei. Zusammen mit ihrer Partei stehe sie für ein geeintes Europa, das eine gemeinsame Ordnungspolitik verfolgt und soziale wie fiskalische Mindeststandards vorgibt. „Gerade in Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen, sind mir die schwarz-gelben Wahlversprechen schleierhaft“, so die Finanzpolitikerin.

Sie führt beispielhaft auf: „Um das Betreuungsgeld zu finanzieren, müssen in der Ausstattung des THW, der Bundeszentrale für politische Bildung oder unserer Soldatinnen und Soldaten massiv gespart werden. Oder die viel versprochene Mütterrente: die Bundesregierung schließt eine Finanzierung aus Steuermitteln aus. Sollten die Rücklagen aus der Rentenversicherung geplündert werden, würde dies unweigerlich zu einer Beitragserhöhung führen.“

Als stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) machte sie außerdem den Standpunkt ihrer Partei zur zukünftigen Kommunalpolitik deutlich. Dazu gehört, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken – und der Abschaffung der Gewerbesteuer „eine klare Absage zu erteilen“.

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz solle ebenfalls abgeschafft werden. Dies verhindere momentan verfassungsrechtlich eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich. „Stattdessen wollen wir mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c einen kooperativen Bildungsföderalismus möglich machen, so dass dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für den Bildungsbereich machbar werden“, fasst Annette Sawade am Rande der Veranstaltung zusammen.