Schwarz-Gelb ist Lügenregierung

05.09.2013, Berlin – Zur bekannt gewordenen Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Haushaltszielen von Schwarz-Gelb erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wer der Opposition nicht glauben will, sollte wenigstens den Beamten im Bundeswirtschaftsministerium Glauben schenken, die das Haushaltsgerede von Schwarz-Gelb jetzt analysiert haben – mit folgendem Ergebnis: Die Haushaltsplanung von Wolfgang Schäuble, mit der CDU, CSU und FDP Bundestagswahlkampf machen, ist erstunken und erlogen. Die Wahlversprechen von Schwarz und Gelb sind unfinanziert. Wenn Merkel, Schäuble, Rösler, Brüderle und Co. von einem Haushalt ohne Defizit sprechen oder Slogans wie „Keine neuen Schulden“ plakatieren, dann ist das Wählerbetrug.

Es wird keinen Haushaltsausgleich geben, das strukturelle Defizit wird mit Schwarz-Gelb nicht „auf Null“ sinken.Schäuble, Merkel, Rösler und Brüderle lügen und betrügen. Das war und ist auch schon bei den Belastungen aus der Griechenland-Hilfe der Fall.