Aktionsplan umsetzen

06.09.2013, Berlin – Zu dem von den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf ihrem Gipfel in Sankt Petersburg beschlossenen Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding:

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich auf den von der OECD ausgearbeiteten Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung geeinigt. Dies ist ein Schritt auf dem Weg zu einer international abgestimmten Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen.

Der Aktionsplan erhält allerdings keine Maßnahmen, die direkt umgesetzt werden könnten. Es handelt sich vielmehr um ein Arbeitsprogramm, das nunmehr konkretisiert und möglichst schnell verwirklicht werden muss. Problematisch ist dabei vor allem, dass klare Leitlinien für die Bekämpfung der Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen fehlen. Es wird insbesondere nicht festgelegt, was als faire und was als unfaire Maßnahmen angesehen werden soll. Ein weiteres Manko besteht in dem Verzicht auf eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen, insbesondere auf eine Verringerung des internationalen Steuersatzgefälles.

Die deutsche Bundesregierung verfolgt keine klare Strategie. Sie schwankt offenbar noch immer zwischen effektiven Regelungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung und dem Schutz der Profitinteressen Einzelner.

Die Öffentlichkeit ist nicht mehr bereit, die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Unternehmen hinzunehmen. Dieser Druck muss genutzt werden, die aggressive Steuerplanung effektiv einzudämmen