Auf ehrliche Finanzpolitik umschalten

30.09.2013, Berlin – Zur anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer und anderen hochrangigen Unionsmitgliedern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Horst Seehofer ist lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders bedauerlichen Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien:

Offensichtlich haben viele in der Union noch nicht begriffen, dass ihr Wahlkampf nun vorbei ist. Die Union muss endlich vom Wahlkampfmodus auf solide Finanzpolitik umschalten.

Immer noch verweigern sich prominente Unionsvertreter der finanzpolitischen Realität: Allein schon die zahlreichen Wahlversprechen von CDU / CSU führen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Zumindest jetzt müssen Merkel und Seehofer ihren Wählern verraten, wie sie all ihre Versprechen eigentlich
gegenfinanzieren wollen.

Für die SPD bleibt weiterhin klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf Pump finanzieren will, der wird an maßvollen und gezielten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und besonders Vermögende nicht
vorbeikommen.

Wenn CDU/CSU jetzt den Eindruck erwecken, die SPD plane Steuererhöhungen für weite Teile der Bevölkerung, dann ist das eine infame Lüge – und wird das Sondierungsgespräch mit der SPD erheblich belasten.

Solide Finanzpolitik muss ehrlich sein und darf die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Die Unionsparteien müssen nach ihrem Wohlfühl-Wahlkampf nun endlich in der Realität ankommen.