Finanztransaktionssteuer zügig einführen

07.10.2013 – Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Klage Großbritanniens gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich in einem Gutachten mit den Erfolgsaussichten der Klage Großbritanniens vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Finanztransaktionssteuer befasst. Großbritannien klagt dabei gegen den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom Januar 2013, der elf EU-Staaten – unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – ermächtigt, die Finanztransaktionssteuer im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen.

In seinem über 50-seitigen Gutachten kommen die unabhängigen Experten des Bundestages zu dem klaren Ergebnis: „Nach hiesiger Ansicht ist die Klage Großbritanniens bereits unzulässig (…). Im Übrigen ist die Klage unbegründet.“ Insbesondere seien aus dem Beschluss keine Beschränkungen der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit ersichtlich.

Einmal mehr zeigt sich: Die Finanztransaktionssteuer ist sinnvoll, machbar und überfällig.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige Einführung ein.