Welche Rekordsteuereinnahmen eigentlich?

11.10.2013, Berlin – Zur andauernden Verklärung der Höhe der Steuereinnahmen in den nächsten Jahre mit dem Wort „Rekordsteuereinnahmen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Gegner einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen nutzen die derzeit „sprudelnden Steuereinnahmen“ stets als Argument, warum der Staat mit seinen Einnahmen auskommen müsse. Dieses Argument ist jedoch falsch:

Es ist falsch, weil die Steuerschätzung und die Finanzplanung für die nächsten Jahre erhebliche Risiken aufweisen. Wer sich die vorliegende Schätzung ansieht, auf der die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beruht, wird folgende Zweifel bekommen:

1. Die zugrunde liegenden Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung sind nicht realistisch. Von 2014 bis 2017 nimmt die Bundesregierung Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 bis 1,6% jährlich an, eine konjunkturelle Abschwächung kommt also nicht vor. Nach aller Erfahrung sind so lange konstante gesamtwirtschaftliche Entwicklungen aber sehr unwahrscheinlich – zuletzt gab es sie in den außergewöhnlichen Boom-Jahren der New Economy von 1997 bis 2001.

2. Die vor der Finanzkrise für das Jahr 2012 geschätzten Steuereinnah-men von 645 Mrd. Euro sind trotz der starken wirtschaftlichen Erholung am Ende um 45 Mrd. Euro unterschritten worden: Die Steuereinnahmen betrugen für 2012 nur 600 Mrd. Euro. Erst 2015 wird für den Staat wieder mit Einnahmen gerechnet, die laut den Prognosen aus 2008 schon im Jahr 2012 hätten erreicht werden sollen.

3. In 52 von 62 Haushaltsjahren seit Gründung der Bundesrepublik ha-ben die Steuereinnahmen einen Rekord gegenüber dem Vorjahr ausgemacht. Rekordsteuereinnahmen sind der Regelfall, nicht die Ausnahme. Und das ist auch gut so: Denn durch die Inflation steigen zwangsläufig nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben.

4.Die Risiken aus der Krise in der Eurozone sind nicht bezifferbar und wurden deshalb nicht in die Finanzplanung eingerechnet. Aber sie sind trotzdem da und dürfen nicht unterschätzt werden. Genau das aber tut die Finanzplanung: Sowohl von der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa als auch vom Haftungsrisiko aus der Eurorettung gehen immer noch erhebliche Risiken aus.

5. Die Zeit großer unerwarteter Steuermehreinnahmen ist vorüber. Nachdem von 2010 bis 2012 jede Steuerschätzung über der jeweils vorhergehenden lag, wurden die Steuerschätzungen im Mai 2013 und teilweise auch schon im November 2012 wieder nach unten korrigiert. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wer heute noch große Steuermehreinnahmen erwartet, baut auf Sand. Der Bundesfinanzminister kann froh sein, wenn er seine Etatansätze erreichen kann.

6. Am wichtigsten aber: selbst wenn die sehr optimistischen Erwartungen der Steuerschätzung eintreffen sollten, diese Einnahmen sind alle schon verplant. Für 2014 plant Schäuble noch mit 6,4 Mrd. Euro Neuverschuldung, für 2015 sieht die Finanzplanung 0,2 Mrd. Euro und für 2016 5 Mrd. Euro Überschuss vor. Diese Überschüsse sind auf dem Papier die einzig verfügbaren „Steuermehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum“, die einer künftigen Regierung zur Finanzierung zur Verfügung stehen. Jeder weitere Euro müsste an anderer Stelle eingespart werden.

Eine genaue Betrachtung der Steuerschätzung und der Finanzplanung des Bundes macht deutlich, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen die abge-wählte Schwarz-Gelbe Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen konnte. Gleichzeitig besteht – unbestritten zwischen den Parteien – großer Investitionsbedarf in Deutschland. Mit der SPD aber wird die Finanzierung von wichtigen Zukunftsausgaben in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen sein.
Um über Sonntagsreden hinaus zu kommen, muss die Politik ihre Absichten schon finanziell fundiert unterlegen. Dabei geht es um Solidität und Glaubwürdigkeit, die mit dem Wort „Rekordsteuereinnahmen“ nicht erreicht werden.