CDU/CSU-Absage an Steuererhöhungen

12.10.2013 – Was bedeutet die CDU/CSU-Absage an Steuererhöhungen?

Zu dem permanenten Ausweichen der Union und der Bundeskanzlerin nach der Frage der Finanzierung staatlicher Aufgaben in den kommenden Jahren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die CDU-Vorsitzende und mit ihr die gesamte Union wiederholen seit Monaten ihre strikte Ablehnung von „Steuererhöhungen“. Diese Ablehnung war das wichtigste Wahlkampf-Argument, um sich von der SPD abzusetzen. Jetzt ist sie jedoch zu einer ideologischen Bindung für die zukünftige Politik geworden.

Die Festlegung der Union auf ein striktes „Nein“ kann staatspolitisch sehr gefährlich werden. Sie beschränkt den Handlungsspielraum einer künftigen Regierung, auf wichtige Aufgaben reagieren zu können. Diese riskante Selbstbindung sieht vor, die geplanten und versprochenen Ausgaben ohne Verbesserung der Einnahmen zu finanzieren. Sie hofft, dass sie sich schon irgendwie durch neue Steuereinnahmen aus erhöhtem Wachstum bezahlen lassen.

Wo aber sollen die neuen Steuermilliarden herkommen? Hat Herr Schäuble die Wachstumsannahmen seiner Finanzplanung zu niedrig angesetzt und damit den Zuwachs beim Steueraufkommen unterschätzt? Woher nimmt die Union ihre Annahme eines noch größeren Wirtschaftswachstums, das die Prognosen übertrifft? Oder will sie doch die Neuverschuldung erhöhen?

In Wahrheit gilt: Herr Schäubles Steuererwartungen für die nächsten Jahre sind angesichts der erkennbaren Risiken unrealistisch hoch. Die Union hat die wirkliche Lage der Staatsfinanzen nie aufgezeigt und schon gar keine ehrliche Rechnung der Wahlversprechen präsentiert.

Jetzt müssen die Zahlen endlich aufgedeckt werden. Nur die vollständigen Ausgaben und ihre ehrliche Finanzierung bieten die Grundlage für eine stabile Koalition. Die Positionen der SPD dazu sind seit langem dank klarer Beschlüsse bekannt. Diese sind durch die Bundestagswahlen nicht gegenstandslos geworden.

Staatspolitische Verantwortung zu tragen bedeutet auch, eine realistische Finanzierung des Staates zu sichern. Denn mit Mythen über Rekordsteuereinnahmen kann man keine vernünftige Politik machen.